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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: Jänner 2015


1. Allgemeines

a) Für unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

b) Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Dies gilt auch für Vereinbarungen, die mit unseren Vertretern getroffen werden.

c) Angebote sowie hierzu gehörende Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.

d) An allen Angeboten, damit verbundenen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

e) Es gelten die „Incoterms“ und er jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

2. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Die Preise verstehen sich EXW Sollenau, unverpackt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge innerhalt von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, ohne jeden Abzug. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an.

Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen. Diskontspesen sowie bankübliche Nebenkosten sind vom Kunden nach Aufgabe in bar zu vergüten. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlagen und Beibringung der Wechselproteste. Erfolgt die Zahlung des Preises mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt unser Zahlungsanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Kunden.

Stehen mehrere Forderungen gegen den Kunden offen und recht eine Zahlung des Kunden nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften, selbst wenn der Kunde ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Kunden nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.

4. Versand

Der Versand erfolgt EXW Sollenau und geschieht auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt dem Lieferwerk überlassen. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportbeauftragten auf den Käufer über; dies gelt auch dann, wenn die Ware durch uns selbst ausgeliefert wird. Transportschäden und –verluste sind uns unverzüglich unter Beifügung einer Schadens- bzw. Verlustbestätigung des Transportunternehmens zu melden. Die beschädigte Ware ist zu unserer Verfügung zu halten.

5. Lieferung

Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Lieferfristen können als verbindlich und unverbindlich vereinbart werden. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn infolge höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände die Lieferung verzögert wird. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht zumutbar.

6. Mängelanzeige und Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln

Die bei einer Untersuchung der Ware unverzüglich nach Ablieferung erkennbaren Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware, sonstige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige erlöschen jegliche Mängelrechte des Käufers wegen des betreffenden Mangels.

Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Soweit wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung – wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichung nach Maßgabe der Ziffer 9 beschränkt. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit wir im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichung Maßgabe der Ziffer 9 beschränkt.

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels, (2) BEI Abweichung von einer etwaigen von uns übernommenen Garantie sowie (3) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise fü rein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht aht. Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängel auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelrechte findet auch keine Anwendung auf Mängel, die in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, bestehen; in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist vielmehr drei Jahre. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche sowie über die Verjährung- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Die Entscheidung über eine Ersatzpflicht kann erst nach genauer Prüfung der beanstandeten Teile erfolgen. Zu diesem Zweck sind die Teile ohne Kosten für uns einzusenden.

7. Lohnentlackung

Die thermische Entlackung von Stahlteilen wird von uns nach derzeitigem Stand der Technik bei einer Temperatur von ca. 420 Grad Celsius durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass alle uns zur Entlackung übergebenen Teile dieser Temperatur stand halten. Dies gilt insbesondere für dünnwandige Bleche, bei welchen Verformungen durch die Wärme entstehen können. Bei verzinkten Teilen kann die Verzinkung aufgrund des niedrigen Schmelzpunktes zu Schaden kommen. Die Teile werden von uns nach dem Entlacken gewaschen und eisenphosphatiert. Rost welcher nach dem Entlacken sichtbar wird und vorher bereits auf den Teilen vorhanden war bleibt auch nach dem Entlacken bestehen.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Alle von uns gelieferten Waren (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“ genannt) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch zukünftig erst entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.

b) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Mitteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des auf die Vorbehltsware entfallenden Rechnungsendbetrags zu dem Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.

Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Käufers verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sachen. Wird Vorbehaltsware mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist,, so tritt der Käufer schon jetzt den im gegen den Dritten zustehenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrag entspricht.

Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache (im folgenden „neue Sache“ genannt) bzw. die uns zustehenden bzw. nach dieser Ziffer 7 b) zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die gemäß dieser Ziffer 7 b) angetretenen Vergütungsansprüche dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziffer 7 a)

c) Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware bzw. die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Dier Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Ziffern 7 d) und 7 e) auf uns übertragen werden können.

d) Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnunsendbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung von Ware, die gem. Ziffer 7b) oder den gesetzlichen Borschriften über die Verbindung, Vermischung und Vermengung von Sachen in unserm Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils.

e) Nimmt der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinem Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht. Ziffer 7 d) Sätze 3 und 4 finden entsprechend Anwendung.

f) Der Käufer ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoring-Vertrages, ist dem Käufer nicht gestattet.

g) Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziffer 7 c) und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gem. Ziffer /f) bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers sowie im Fall eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzwerfahrens oder in sonstigen Fällen beträchtlicher Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Käufers widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Abnehmerforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.

h) Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.

i) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.

j) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Vertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware bzw. – soweit wir deren alleiniger Eigentümer sind – die neue Sache i.S.v. Ziffer 7b) – wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur zu erblicken, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

Zur Durchführung dieser Maßnahme wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde unseren Beauftragten jederzeit Zutritt zu gewähren.

9. Schadensersatz

a) Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen, sowie für Personenschäden haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muss, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im Übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

b) Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c) Die in dieser Ziffer 8 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht.

a) Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichts vereinbart.

b) Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.

c) Auf die Rechtsbeziehung zwischen uns und Auftraggeber findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.






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